pro H2O Saar e.V.
Weil Sauberes Wasser Wichtig Ist.

Hier das Statement des Sprechers von pro H2O Saar e.V. Dr. Armin König:

Guten Morgen, liebe Facebooker:innen.

Ich habe mir den Planfeststellungsbeschluss zur Grubenflutung intensiv durchgelesen. Beim ersten Durchlesen dachte ich: Da haben die Juristen der Bergbehörde aber ganze Arbeit geleistet. Das scheint ziemlich wasserdicht zu sein.

Dann habe ich mich mit anderen Lesern ein bisschen ausgetauscht, auch mit Bürgermeister-Kollegen, mit dem Vorstand unseres Vereins proH2O, der jetzt das Verbandsklage-Recht hat, mit Gemeinderatsmitglieder und Anwälten.

  1. Feststellung: Der Beschluss ist nicht so wasserdicht, wie er aussieht. Da gibt es ordentlichen "Bruchstellen".
  2. Es gibt unterschiedliche Streitwerte für Kommunen und Private einerseits und für Umweltverbände andererseits. Für Kommunen ist es entscheidend, die Beeinträchtigung des Planungsrechts nachzuweisen. Die Formulierungen der Behörde sind zwar wischiwaschi, aber es gibt im Gebiet unterschiedliche Betroffenheiten. Für Illingen ist es schwieriger zu klagen als etwas für Lebach, Nalbach oder Schiffweiler. Das muss man jetzt von Gemeinde zu Gemeinde prüfen.
  3. Für Umweltverbände sieht es anders aus. Da ergeben sich eindeutige Ansatzpunkte für eine Klage, die ich hier natürlich nicht aufführe (Feind liest mit).

Allerdings kostet eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht richtig Geld. Uns - ProH2O -  fehlen etwa 15.000 bis 20.000 Euro. Wenn tausend Saarländerinnen und Saarländer bereit sind, für eine solche Klage 20 Euro zu spenden, dann sind wir eindeutig auf der sicheren Seite.

Ich selbst werde mich mit einem größeren Betrag privat beteiligen - dann wird die Summe schon kleiner.

Ich mache das nicht aus Trotz oder aus Prinzip, sondern aus wirklicher Besorgnis um Umweltbelange. Das ist nämlich für Natur und Umwelt und Mensch - anders als bisher behauptet - ganz und gar nicht folgenlos.

In unserer Region betrifft es ALLE.

Ich sage nur: Austrocknung der Wassergärten in Reden, Radon etc.

Da ist eine Umwelt-Klage ja fast unvermeidbar.

Bitte gebt mir Rückmeldung, ob wir Spenden zusammenkriegen.

Danke.

Wichtiges auf einen Blick:

Verein „Pro H2O“ als Initiative zum Wasserschutz gegründet



Mit Ausnahme von Atemluft ist Trinkwasser das wichtigste Allgemeingut. Am Mittwoch (04.04.2018) haben Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken deshalb den landesweit tätigen Verein “Pro H2O” als Initiative zum Wasserschutz gegründet.

Zweck des Vereins ist der Schutz der Oberflächengewässer sowie des Grund- und Trinkwassers im Saarland. Im Vordergrund stehen dabei die Aufklärungs- und Bildungsarbeit sowie Projekte zur Verbesserung der Wasserqualität gemeinsam mit Umweltverbänden und Kommunen. Der Verein strebt die Klagebefugnis entsprechend dem Verbandsklagerecht an.

Der Verein, benannt nach der chemischen Bezeichnung von Wasser, H2O, verstehe sich als überparteiliche Initiative, die das Thema Wasser in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wolle. “Wasser ist Grundlage allen Lebens. Für Tiere und Pflanzen, aber insbesondere auch für uns Menschen überlebenswichtig. Wir wollen dies verstärkt ins Bewusstsein der Menschen bringen.” Der Schutz des Wassers, insbesondere des wichtigen Trinkwassers, komme in der öffentlichen Debatte meistens zu kurz. “Trinkwasser wird meistens erst dann ein Thema, wenn bereits Probleme festgestellt worden sind. Zu viele Keime, zu viel Nitrat oder andere Stoffe, die nicht oder nicht in dieser Menge in unser Trinkwasser gehören.”


Nicht anders verhalte es sich bei Oberflächengewässer. “Viele Gewässer im Saarland sind in einem schlechten Zustand. Die Wasserqualität wird durch PCB, PAK, Quecksilber und weitere Stoffe, die nicht dorthin gehören, massiv beeinträchtigt. Der ökologische Zustand nicht weniger Fließgewässer im Saarland wird von amtlicher Seite mit “schlecht” bewertet, der letzten von fünf Bewertungskategorien. Dabei sollten entsprechend der europäischen Wasserrahmenrichtlinie bereits bis zum Jahr 2015 alle Gewässer einen “guten ökologischen Zustand aufweisen.”

Die Debatte zur Grubenflutung mache zudem tagtäglich deutlich, wie wichtig Aufklärungsarbeit sei. “Unabhängige Gutachter können Gefahren für unser Trinkwasser bei einer Grubenflutung nicht ausschließen. Die RAG hält dennoch an ihren Flutungsplänen fest, leider unter Duldung der Landesregierung. Eine Politik gegen Menschen, wie beim Bergbau jahrelang ertragen, darf es im Saarland nicht wieder geben.” Der Schutz des Wassers muss endlich in den Fokus von Politik und Gesellschaft. “Wir wollen den Anstieg des Grubenwassers verhindern.“

  • Bis jetzt keine Flutung

    Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bis heute nicht geflutet wird. Das ist ein Riesenerfolg, der so zunächst nicht absehbar war, zumal die RAG längst mit der Flutung beginnen wollte. Unser Protest hat Wirkung gezeigt und zeigt noch immer Wirkung.

  • Grenzwertüberschreitungen öffentlich machen

    Eine unserer ersten Maßnahmen war die Veröffentlichung von Zahlen über große Grenzwertüberschreitungen des Grubenwassers, das gepumpt und in unsere Bäche und Flüsse eingeleitet wird. Die RAG leitet hoch mit PCB belastetes Wasser ein. Die Grenzwerte werden sogar im Jahresmittel überschritten, was unserer Auffassung rechtswidrig ist. Wir haben Bergbehörden und Umweltbehörden gezwungen, Messerergebnisse offenzulegen und schwerwiegende Grenzwertüberschreitungen zuzugeben. Barbara Meyer-Gluche hat auf einer von uns einberufenen Pressekonferenz eine Firma ins Spiel gebracht, die das Grubenwasser reinigen könnte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die RAG und Landesregierung immer behauptet, dass es hierfür keine Technologie gebe. Wir haben es geschafft, dass die RAG zunächst die Kosten für eine Pilotanlage zur Reinigung des Grubenwassers in Reden übernahm. Das verbuchen wir als ersten großen Erfolg unseres Vereins.

  • PCB-Belastung

    Wir haben erreicht, dass das Thema PCB-Belastung in saarländischen Gewässer endlich intensiv diskutiert wird. 

  • Wasser eine Stimme geben

    Wir sind eine wichtige Stimme im Saarland, wenn es um Grubenwasser, PCB, Gewässerreinhaltung und Proteste gegen umweltschädliches Verhalten insbesondere der RAG und mangelnde Kontrollen geht, weil wir immer gut informiert in die Diskussionen gehen und klare Aussagen machen. Deshalb sind wir auch in den Beirat der Wasserrahmenrichtlinie aufgenommen worden. Die Behörden haben anerkannt, dass die bisherigen Schadstoffeileitungen durch Grubenwasser die Einhaltung der WRRL gefährden oder unmöglich machen.

  • Verschärfung der Wasserbescheide

    Die Wasserbescheide zur Einleitung von Grubenwasser sind verschärft worden. Die von uns geforderten Nebenbestimmungen zur Einhaltung der WRRL sind tatsächlich zu wesentlichen Teilen aufgenommen worden, insbesondere im Hinblick auf die Schadstoff-Reduktion.

  • Grubenwasser-Reduzierung

    Grubenwasser muss in Camphausen und Reden reduziert werden. In Camphausen hat die RAG zugestimmt, in Reden hat sie Widerspruch eingelegt. Der aktuelle Stand ist angefragt. 

  • Radon-Messprogramm

    Das Umweltministerium hat ein umfassendes Radon-Messprogramm auf den Weg gebracht. ProH2O hatte ein flächendeckendes Radon-Monitoring gefordert. Begründung am 17. Oktober 2018: »Radon-Gefahren sind nicht an Hand eines umfassenden Monitorings in den Gutachten beschrieben, sondern auf Grundlage einzelner Alt-Messungen hochgerechnet und prognostiziert worden. Das entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft und liefert unzulässige Vergröberungen.« Bisher gibt es tatsächlich nur stichpunktartige Alt-Messungen. Das Thema hat jetzt auch auf Behördenseite mehr Aufmerksamkeit gefunden, obwohl noch immer abgewiegelt und verharmlost wird. 

  • Moratorium

    Das von uns geforderte Moratorium ist de facto durch die notwendigen umfangreicheren Prüfungen eingetreten. Möglicherweise wird es durch den Klageerfolg von Nalbach noch verlängert.  

  • Trinkwassermonitoring

    Ein umfassendes Trinkwassermonitoring findet nun statt.